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Die Gefahr der gegenseitigen Vertretung der Gesellschafter im Rahmen einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft

Das Landessozialgericht Bayern (Urteil vom 05.04.2017 – L12 KA 34/15) hat sich mit der Zulässigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung im folgenden Sachverhalt auseinandergesetzt:

Ein Facharzt für Orthopädie gründete mit einem anderen Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin und Orthopädie, der jedoch nur als Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin zugelassen war, eine fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaft. Im Rahmen der Vertretung für seinen orthopädischen Kollegen hat der Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin Leistungen der diagnostischen Radiologie abgerechnet. Die Prüfstelle hat diese Leistungen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung abgesetzt, da der die Leistung erbringende Arzt nicht als Facharzt für Orthopädie zugelassen war.

Gegen diese Richtigstellung ging die Berufsausübungsgemeinschaft mit der Begründung vor, dass der leistungserbringende Arzt ebenfalls ein Facharzt für Orthopädie sei und als Vertreter für seinen Kollegen die Leistungen erbracht habe. Sofern ein externer Vertreter eingesetzt werden würde, der ebenfalls über keine Vertragsarztzulassung im Fachgebiet der Orthopädie verfügt, könnten diese Leistungen ebenfalls durch die Berufsausübungsgemeinschaft abgerechnet werden. Daher müssten diese Leistungen auch durch den anderen Gesellschafter, der ebenfalls Facharzt für Orthopädie ohne Vertragsarztzulassung ist, im Rahmen seiner Funktion als Vertreter abrechenbar sein.

Das Landessozialgericht Bayern teilte diese Auffassung nicht. Die Genehmigung einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft darf demnach nicht dazu führen, dass Grundprinzipien des Vertragsarztrechts – vor allem die Bindungen an den Zulassungsstatus – ausgehöhlt werden. Von Vertretern seien grundsätzlich alle Regelungen in den Abrechnungsbestimmungen zu beachten, die die Fachgebietsgrenzen umsetzen. Dabei verwies das Landessozialgericht Bayern ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach bei der Vertretung zwischen einer durch zugelassene Vertragsärzte und einer durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte zu unterscheiden ist. Bei zugelassenen Vertragsärzten sei deren Zulassungsstatus ausschlaggebend. Eine Berichtigung der zu Unrecht abgerechneten Gebührenziffern ist daher rechtmäßig.

Unser Hinweis an Sie: Als fachübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften sollten Sie daher im Vorfeld des Vertretungsfalles prüfen, ob die gegenseitige Vertretung – soweit sie denn vertragsarztrechtlich zulässig ist – oder die Beauftragung eines externen Vertreters wirtschaftlich sinnvoller ist!


Ihre Ansprechpartner:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
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Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
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