Juristische News

Diesen Monat für Sie entworfen:

Dr. Matthias Rothammer
Rechtsanwalt und Partner
Fachanwalt für Medizinrecht
dr.rothammer@dr-schauer.de

 

 

Andrea Freifrau von Bibra
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Medizinrecht
andrea.vonbibra@dr-schauer.de

 

 

Keine gleichzeitige Tätigkeit als Fach -und Hausarzt in derselben Honorareinheit

 
Mit Urteil vom 13.02.2019 (Az.: B 6 KA 62/17R) hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass ein Arzt in derselben Honorareinheit (bei einem Vertragsarzt, in einer Berufsausübungsgemeinschaft oder einem medizinischen Versorgungszentrum) nicht gleichzeitig auf einer hälftigen fachärztlich-internistischen und auf einer hälftigen hausärztlich-internistischen Zulassung angestellt werden darf.

Die Klägerin war Trägerin eines MVZ mit einem vollen hausärztlich-internistischen und einem vollen fachärztlich-internistischen Versorgungsauftrag. Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung der hausärztlichen Arztstelle beantragte die Klägerin die Teilung beider Arztsitze in der Absicht, eine angestellte Ärztin, die in dem MVZ bisher vollzeitig auf der fachärztlich-internistischen Stelle tätig gewesen ist, und einen weiteren Arzt jeweils im Umfang eines halben Versorgungsauftrags in der hausärztlichen und in der fachärztlichen Versorgung zu beschäftigen. Sowohl der Zulassungsausschuss als auch der Berufungsausschuss lehnten eine Anstellungsgenehmigung für die Ärztin auf einer halben hausärztlichen und einer halben fachärztlichen Stelle ab.

Das Sozialgericht hat der Klägerin gestattet, die Ärztin auf jeweils einer halben haus- und fachärztlichen Stelle zu beschäftigen. Aus der Unterscheidung von hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung und der Zuordnung von Arztgruppen zu einem der beiden Versorgungsbereiche folge kein gesetzliches Verbot, eine Ärztin jeweils zur Hälfte in beiden Versorgungsbereichen zu beschäftigen. Im fachübergreifenden MVZ der Klägerin dürften Patienten ohne weiteres hausärztlich-internistisch und fachärztlich-internistisch versorgt werden.

Das Bundessozialgericht hob dieses Urteil auf. Es teilte die Rechtsauffassung der ersten Instanz nicht, da eine derartige gleichzeitige Anstellung mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen Versorgung nicht vereinbar sei. Dem stehe auch die Einführung von hälftigen Zulassungen und Anstellungsgenehmigungen nicht entgegen. Die Erfüllung der besonderen Aufgaben von Hausärzten solle nach dem Willen des Gesetzgebers nicht durch die Möglichkeit gleichzeitiger fachärztlicher Tätigkeit beeinträchtigt werden.