Steuerliche News

Flexible Arbeitszeiten bei geringfügig Beschäftigten – Risiko aufgrund gesetzlicher Neuregelung ab dem 1. Januar 2019

Geringfügig Beschäftige sind in Praxen und Betrieben fester Bestandteil des Personal. Gerade bei Aushilfs- oder Reinigungstätigkeiten bietet sich diese Form der Anstellung häufig an, um sozialversicherungsfrei und damit kostensparend Mitarbeiter in zeitlich geringen Umfang zu beschäftigen.
Um diese geringfügig beschäftigten Mitarbeiter flexibel und je nach Arbeitsanfall einsetzen zu können, wird von Arbeitgebern gerne eine feste wöchentliche Arbeitszeit in solchen Arbeitsverträgen ausgespart und lediglich eine Vergütung je Arbeitsstunde vereinbart. Als Grundlage für die Berechnung des konkreten Monatslohns dienen dann die von dem geringfügig beschäftigten Mitarbeiter tatsächlich geleisteten Stunden.
Durch eine Neuregelung des Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ergeben sich seit dem
1. Januar 2019 nun neue Risiken bei solchen Arbeitsverträgen. Denn nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG geht das Gesetz ab diesem Jahr von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden aus, falls ein Arbeitsvertrag, der einen Arbeitseinsatz des Mitarbeiters nach Arbeitsanfalls vorsieht, über die wöchentliche Arbeitszeit schweigt.
Dies kann dazu führen, dass sich der Monatslohn des Mitarbeiters nunmehr nicht mehr nach den tatsächlich geleisteten Stunden errechnet, sondern auf der Grundlage von 20 Stunden. Dadurch wird aber die sozialversicherungsfreie Lohngrenze von 450,00 € überschritten und Sie als Arbeitgeber müssten entsprechende Sozialabgaben abführen, sowie auch gegebenenfalls mehr Gehalt an Ihre geringfügig Beschäftige Mitarbeiter auszahlen.
Um diese Klippe nun gefahrlos zu umschiffen, empfehlen wir Ihnen, bei solchen Arbeitsverträgen eine feste wöchentliche Arbeitszeit mit Ihren Mitarbeitern zu vereinbaren.

Sonderabschreibung beim Mietwohnungsbau kommt (noch) nicht

Das „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus“ ist doch nicht zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Der Bundesrat hat das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung der letzten Sitzung (vom 14.12.2018) genommen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit nicht beendet. Es kann auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung auf eine der nächsten Tagesordnungen kommen. Das Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrats. Wichtig: Andere Gesetzesvorhaben haben alle parlamentarischen Gremien passiert.

Arbeitnehmer mit Dienstwagen oder – fahrrad
Geldwerter Vorteil bei „normalen“ Dienstwagen

Dürfen sie einen „normalen“ Dienstwagen sowohl privat als auch für Fahrten zwischen Ihrer Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte nutzen, müssen Sie einen geldwerten Vorteil versteuern.

Die Grundsätze zur Ermittlung des geldwerten Vorteils

Wenn Sie kein Fahrtenbuch führen, gelten zwei Bemessungsgrundlagen:
1. Ein Prozent des Listenpreises des Pkw je Monat
2. Ein zusätzlicher geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Hier kommen zwei Modelle in Frage:
– Fahren Sie mit dem Dienstwagen an mindestens 180 Tagen von Ihrer Wohnung zum Betrieb, wird der geldwerte Vorteil pauschal nach der 0,03 – Prozent – Regelung ermittelt.
– Nutzen Sie den Dienstwagen monatlich an weniger als 15 Tagen pro Monat für die Fahrten zur Arbeit, können Sie statt der 0,03 Prozent Regelung die Einzelbewertung wählen. Sie müssen dann pro Fahrt nur 0,002 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer versteuern (BFH, Urteile vom 04.04.2008, Az. VI R 85/04, Abruf-Nr. 081836; BFH, Urteil vom 22.09.2010, Az. VI R 57/09, Abruf- Nr. 104290).

Beispiel: Sie nutzen den Dienstwagen (Bruttolistenpreis 30.000 Euro) regelmäßig nur an fünf Tagen im Monat für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Der monatliche geldwerte Vorteil berechnet sich wie folgt:

Ergebnis: Durch die fahrtenbezogene Berechnung statt der 0,03 – Prozent – Regelung reduziert sich der geldwerte Vorteil im Monat um 210 Euro (315 ./. 105 Euro)

Ermittlung des geldwerten Vorteils seit dem 01.01.2019

Seit dem 01.01.2019 muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers die 0,002 Prozent Regelung bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren anwenden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das im Arbeitsvertrag oder anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelungen ausgeschlossen worden ist. (BMF, Schreiben vom 04.04.2018, Az. IV C 5 – S 2334/18/10001, Rz. 10e und 63, Abruf-Nr. 200584)

Tipp!
Für Sie als Arbeitnehmer ist es vorteilhaft, wenn die 0,002 Prozent Regelung schon im Lohnsteuerabzugsverfahren angewendet wird.
– Sie zahlen sofort weniger Steuern und ersparen sich den umständlichen Antrag über Ihre Einkommensteuererklärung.
– Sie sparen sich die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. Wenn Sie die 0,002 Prozent Regelung erst in der Einkommensteuererklärung geltend machen, bleiben Sie darauf sitzen. Zu viel bezahlte Beiträge erstattet die Deutsche Rentenversicherung nachträglich nämlich nicht.
Fordern Sie Ihren Arbeitgeber deshalb auf, die 0,002 Prozent Regelung schon im Lohnsteuerabzugsverfahren anzuwenden. Statten Sie ihn mit den erforderlichen Unterlagen (monatlicher Nachweis der Fahrten) aus.

Geldwerter Vorteil für Elektro- und Hybrid – Elektrofahrzeuge

Die zweite wichtige Neuregelung zum Dienstwagen befindet sich im Jahressteuergesetz 2018 („Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ , Abruf – Nr. 206169) Es macht Elektro – oder Hybrid – Elektrofahrzeuge als Dienstwagen attraktiver, weil der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil bei deren Privatnutzung niedriger ist als bei herkömmlichen Antrieben.

Bisherige Regelungen für Elektro – oder Hybridelektrofahrzeuge
Für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge, die vor dem 01.01.2019 angeschafft oder geleast wurden, gelten folgende Spielregeln: Überlässt Ihnen Ihr Arbeitgeber ein Elektro – oder Hybridelektrofahrzeug, kann der geldwerte Vorteil entweder pauschal oder nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Als Besonderheit ist – seit 2013 – als Nachteilsausgleich der Bruttolistenpreis um die Kosten des Batteriesystems pauschal – je nach Anschaffungsjahr und Batteriekapazität – zu kürzen. Die Kürzung gilt nicht für umsatzsteuerliche Zwecke; es ergeben sich daher für die Lohn- und Umsatzsteuer unterschiedliche Bemessungsgrundlagen (BMF, Schreiben vom 05.06.2014, Az. IV C 6 S 2177/13/10002, Abruf – Nr. 141787.)

Wichtig: Für Bestandsfahrzeuge gilt der Nachteilsausgleich weiter; ebenso für nach dem 31.12.2021 angeschaffte bzw. geleaste Fahrzeuge.

Steuervorteil für befristeten Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2021

Für Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, gelten folgende lohnsteuerliche Regeln:
– Der geldwerte Vorteil für die Privatnutzung (Ein-Prozent-Regelung) bemisst sich nicht am normalen, sondern nur am halben Bruttolistenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S.2 EStG 2019). Die Halbierung der Bemessungsgrundlage gilt auch, wenn Sie den Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu Familienheimfahrten bei einer doppelten Haushaltsführung nutzen (amtliche Gesetzesbegründung in BT – Drucks. 372/18, S. 40).
– Führen Sie ein Fahrtenbuch, um den geldwerten Vorteil zu ermitteln, wird bei den Gesamtkosten des Fahrzeugs die Abschreibung nur zur Hälfte berücksichtigt. ( amtliche Gesetzesbegründung in BT – Drucks. 372/18, S.40) Hat Ihr Arbeitgeber ein solch begünstigtes Fahrzeug geleast oder gemietet, sind hier die Kosten für Leasing bzw. Miete nur zur Hälfte anzusetzen.
Wichtig! Die halbierte Bemessungsgrundlage gilt unseres Erachtens nicht für die Umsatzsteuer. Das BMF wird sich wohl zeitnah äußern.

Besonderheit bei Hybridelektrofahrzeugen

Die Begünstigung/Halbierung gilt bei Hybridelektrofahrzeugen, die im Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, nur wenn diese nach § 3 Abs.2 Nr. 1 u. 2 EmoG entweder
– eine Co2 Emission von höchsten 50g je gefahrenen Kilometer oder
– eine elektrische Mindestreichweite von 40 km haben. Für Hybridelektrofahrzeugen, die di e Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt die bisherige Regelung auch 2019 weiter.

Die Überlassung eines Dienstfahrrads
Neue Regelungen gelten seit dem 01.01.2019 auch, wenn Sie als Arbeitnehmer statt eines Dienstwagens ein Dienstfahrrad nutzen.

Die Regelung bis Ende 2018
Hat Ihr Arbeitgeber Ihnen ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung überlassen, lag darin bisher ein steuerpflichtiger Sachbezug. Die private Nutzung wurde monatlich mit ein Prozent der auf volle 100 Euro abgerundeten Preisempfehlung (Bruttoendpreis) angesetzt. Dieser Wert enthält auch die Nutzung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte.

Die Regelungen seit 01.01.2019

Seit dem 01.01.2019 ist die Überlassung von betrieblichen Fahrrädern zur privaten Nutzung (inkl. Fahrten Wohnung – erste Tätigkeitsstätte) steuerfrei. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein (§ 3 Nr. 37 EstG neu):
– Es muss sich um Fahrräder oder Elektrofahrräder handeln, die verkehrstechnisch nicht als Kfz einzuordnen sind.
– E-Bikes fahren auf Knopfdruck auch ohne Pedalunterstützung. Sie gelten als Fahrrad, solange sie keine 6 km / h erreichen.
– Pedelecs bieten nur dann Motorunterstützung, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Sie gelten noch als Fahrrad, wenn die Motorunterstützung bis zu 25 km/h erfolgt und der Hilfsantrieb eine Nenndauerleistung von höchstens 0, 24 kW hat.
– Ihr Arbeitgeber muss Ihnen das Dienstfahrrad zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn ( also „obendrauf“ gewähren.
– Die Steuerbefreiung gilt bis 31.12.2021 (Abs. § 52 Abs. 4 S. 7 EstG n.F.)

Im Umkehrschluss heißt das:
– ist ein Elektrofahrzeug als Kfz einzustufen – und dürfen Sie es privat nutzen, muss ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil ermittelt werden.
– gleiches gilt, wenn Sie das Dienstfahrrad nur über eine Gehaltsumwandlung erhalten.
– Steuerfrei ist nur die Überlassung. Will Ihnen Ihr Arbeitgeber das Eigentum übertragen, werden Steuern fällig.

Tipp! Sie können die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ansetzen, selbst wenn Sie mit dem Fahrrad zum Betrieb fahren ( §9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EstG neu).

Eigenbedarfsklausel im Mietvertrag: So weisen Sie die dauerhafte Vermietungsabsicht nach

Vermieten Sie eine Immobilie, darf Ihnen das Finanzamt nicht automatisch eine fehlende Vermietungsabsicht unterstellen, wenn es im Mietvertrag eine Eigenbedarfsklausel zu Gunsten eines Familienmitglieds findet. Das lehrt eine Entscheidung des FG Hamburg.
Die Folge: Haben Sie die Immobilie kurz nach Auszug des Vormieters doch verkauft ( statt vermietet) , haben Sie gute Chancen, die bis zum Verkauf aufgelaufenen Vermietungsverluste steuermindernd geltend zu machen.

Der Fall vor der FG Hamburg
Im konkreten Fall hatte ein Steuerzahler eine Immobilie seit dem 15.03.2011 an einen fremden Mieter vermietet. Im Mietvertrag befand sich u.a. folgende Klausel:

Mietdauer – Klausel im Mietvertrag
Mit der Klausel wollte der Vermieter sicherstellen, dass seine Nichte in die Immobilie einziehen konnte, nachdem sie ihre Ausbildung absolviert hatte.
Weil der Mieter damit rechnen musste, dass der Vermieter den Eigenbedarf geltend machen würde, suchte er frühzeitig nach einer anderen Wohnung und zog Ende 2014 aus. Weil es sich die Nichte doch anders überlegte und nicht mehr in die Immobilie ihres Onkels einziehen wollte, verkaufte dieser die Wohnung kurzerhand.

Wie nicht anders zu erwarten, kippte das Finanzamt die aufgelaufenen Vermietungsverluste von 2011 bis 2015 mit dem Argument, dass aufgrund der Eigenbedarfsklausel nie wirklich eine Vermietungsabsicht bestanden hatte. Das FG Hamburg gab der Klage aber statt. Es bejahte die Vermietungsabsicht und erkannte die Vermietungsverluste steuerlich an (FG Hamburg, Urteil vom 12.09.2018, Az. 2 K 151/17, Abruf- Nr. 205734.)

So kontern Sie Argumente des Finanzamtes
Der Fall lehrt, dass es sich lohnt, nicht gleich klein bei zu geben, wenn der Sachbearbeiter Ihnen eine fehlende Vermietungsabsicht unterstellt. Lernen Sie gängige Argumente kennen und halten Sie dagegen. Der Fall beim FG Hamburg dient dabei als Blaupause.

Wir empfehlen Ihnen, dass Sie als Vermieter schriftlich festhalten, wie Sie die Immobilien nutzen möchten, wenn das befristete Mietverhältnis beendet ist. Soll die Immobilie anschließend an ein Familienmitglied vermietet werden (Eigenbedarfsklausel), behalten Sie folgende Nachweise parat:

– Bewahren Sie Schriftstücke oder Emails auf, in denen es darum geht, dass Sie beabsichtigen, die Wohnung an das Familienmitglied zu vermieten.

– Präsentieren Sie dem Finanzamt Rechnungen des Steuerberaters über die Beratungsleistungen zur beabsichtigten Vermietung an das Familienmitglied.

Hier empfehlen wir Ihnen, bereits im Vorfeld der Vermietung an das Familienmitglied schriftlich festzuhalten, wie hoch die Miete sein wird. Denkbar ist auch ein Mietvorvertrag, der die Vermietungsabsicht beweisen würde.

Wichtig!
Hier empfehlen wir Ihnen, den Zeitpunkt festzuhalten, an dem das Familienmitglied seine Meinung geändert hat und das Mietverhältnis nicht mehr eingehen wollte. Lassen Sie sich von Ihrem Verwandten sowohl den Zeitpunkt als auch die Gründe schriftlich bescheinigen, warum er das Mietverhältnis doch nicht eingehen will. Halten Sie zudem fest, was Sie dazu bewogen hat, die Immobilie nicht an einen Dritten weiterzuvermieten und wann Sie den Entschluss zum Verkauf gefasst haben.

Fazit:
Das Urteil verdeutlicht, wie willkürlich Sachbearbeiter und Prüfer in den Finanzämtern unterstellen, dass keine Vermietungsabsicht bestand, wenn Sie eine Immobilie verkauft haben. Sie lassen dabei bewusst oder unbewusst entscheidende Lebenssachverhalte unberücksichtigt und erklären, dass Sie in der Beweislast sind, die unterstellte fehlende Vermietungsabsicht zu widerlegen. Das Urteil stärkt Ihre Rechte beim Nachweis der Vermietungsabsicht. Nehmen Sie es sich in entsprechenden Fällen zum Vorbild.

Ihre Ansprechpartner: 

 

Anja Geigl
Steuerberaterin
Fachberaterin für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierte Wirtschaftsmediatorin
Managing Partner
anja.geigl@dr-schauer.de

 

Dipl.-Kfm. (univ.) Michael A. Witschel
Steuerberater
Partner
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)