Zahlungen an die DRV Bund oder eine berufsständische Versorgungseinrichtung bei angestellten (Zahn)Ärzten? Wenn ja, ab wann wohin?

Diesen Monat für Sie entworfen:

Prof. Dr. Nikolaus Kastenbauer
Steuerberater, Rechtsanwalt, Partner
Fachberater Gesundheitswesen
dr.kastenbauer@dr-schauer.de

 


1. Vermeidung der Doppelversicherung durch Befreiung

Angestellt tätige Mitglieder der Ärzteversorgung sind im Regelfall gleichzeitig auch in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Um eine entsprechende Doppelversicherung zu vermeiden, können sie sich jedoch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Die Befreiung ist nur auf Antrag und innerhalb einer bestimmten Frist möglich.

2. Wirkung der Befreiung

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist unwiderruflich und gilt ausschließlich für die Dauer der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für die die Befreiung beantragt wurde.

Beachten Sie daher bitte, dass Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der DRV Bund zu stellen haben.

3. Zeitpunkt der Befreiung

Die Befreiung wird vom Beginn der jeweiligen Beschäftigung an wirksam, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird. Wird die Befreiung später beantragt, kann sie nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wirksam werden.

4. Das bedeutet für den Arbeitgeber

Bis zur Bekanntgabe des Befreiungsbescheides werden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge der Rentenversicherung an die DRV Bund geleistet.

• Fristgemäßer Antrag mit Rückwirkung

Liegt der Befreiungsantrag vor, können rückwirkend auf Antrag die Beiträge an die DRV Bund ggf. erstattet und an das entsprechende Versorgungswerk weitergeleitet werden. Die weitere Beitragszahlung erfolgt dann an die jeweilige Versorgungseinrichtung.

• Antragstellung nach drei Monaten (keine Rückwirkung)

Wenn eine Rückwirkung nicht möglich ist, erfolgt die Beitragszahlung in das Versorgungswerk erst mit Befreiung. Bis dahin sind die entsprechenden Beiträge an die DRV Bund zu leisten. Eine rückwirkende Erstattung durch die DRV Bund kommt in diesem Fall grds. nicht in Betracht.

5. Das bedeutet für den Arbeitnehmer

Der Befreiungsantrag ist vom Arbeitnehmer auszufüllen und zu unterschreiben. Damit obliegt die Entscheidung, ob eine Befreiung beabsichtigt und wie/wann die Befreiung vollzogen wird, bei dem Arbeitnehmer. Sofern dem Arbeitgeber der Befreiungsbescheid nicht vorliegt, ist hiervon nicht auszugehen.

Zu beachten ist vom Arbeitnehmer zudem, dass er insb. während des Befreiungsverfahrens einen (zusätzlichen) Mindestbeitrag an das Versorgungswerk möglicherweise zu zahlen hat. Dies hätte jedoch grds. keine Auswirkung auf das oben beschriebene Vorgehen, mithin auf die Pflichten des Arbeitgebers, sondern betrifft alleine die Arbeitnehmersphäre.

6. Wie können wir Sie als Arbeitgeber unterstützen

Die Lohnabrechnung erfolgt unsererseits je nach Sachlage, um den Arbeitgeber bestmöglich von Haftungsgefahren fernzuhalten. Wird uns daher ein Befreiungsbescheid vorgelegt, kümmern wir uns natürlich gerne um das entsprechende Vorgehen. Bis dahin erfolgt die Beitragszahlung an die DRV Bund.