Gesetzentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Jun 29, 2022 | Steuerberatung, Wirtschaftsberatung

­Sehr geehrte Damen und Herren,

am 23. Juni 2022 hat der Deutsche Bundestag weitreichende Änderungen zum Nachweisgesetzes beschlossen. Damit wurde eine europarechtliche Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in deutsches Recht umgesetzt. Die Änderung des Nachweisgesetzes tritt voraussichtlich zum 1. August 2022 in Kraft. Für Sie als Arbeitgeber sind hiermit neue arbeitsrechtliche Regelungen zu beachten.

1. 
Der Arbeitgeber ist nach den Regelungen des Nachweisgesetzes nunmehr verpflichtet, wesentliche Arbeitsbedingungen aufzuzeichnen und die unterzeichnete Niederschrift dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies gilt ebenfalls für arbeitsvertragliche Änderungen der nachweispflichtigen Vertragsbedingungen. Eine solche Pflicht galt bisher nur für wenige elementare Vertragsinhalte wie Name, Anschrift der Vertragsparteien oder Zeitpunkt und Dauer der Beschäftigung und fand in der Praxis wenig Beachtung.


2. 
Die schriftlich niederzulegenden Vertragsbedingungen wurden mit der Änderung des Nachweisgesetzes durch den Gesetzgeber um nachfolgende Punkte deutlich erweitert:
Enddatum bei befristeten Arbeitsverträgen
Möglichkeit, dass Mitarbeiter den Arbeitsort frei wählen können, sofern vereinbart 
Dauer der Probezeit, sofern vereinbart
Vergütung von Überstunden 
Fälligkeit des Arbeitsentgelts und Formen der Auszahlung des Arbeitsentgelts
Vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, Schichtrhythmus
Einzelheiten zu Arbeit auf Abruf, falls vereinbart
Möglichkeiten und Voraussetzungen zur Anordnung von Überstunden
Etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen
Name und Anschrift des Versorgungsträgers bei Zusage von betrieblicher Altersvorsorge, falls eine solche gewährt wird
Das bei Kündigung von Arbeitsverhältnissen vom Arbeitgeber/Mitarbeiter einzuhaltende Verfahren, mindestens Schriftformerfordernis und Frist für die Kündigung sowie Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage
Hinweis auf anwendbare Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen

3.
Dabei gelten künftig für die zu regelnden Gegenstände nach dem Nachweisgesetz unterschiedliche Umsetzungsfristen:

Bereits am ersten Tag der Arbeitsleistung muss der Arbeitgeber Angaben über Namen und Anschrift der Vertragsparteien, Zusammensetzung des Arbeitsentgelts sowie der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung zu stellen.
 
Spätestens sieben Tage nach Arbeitsbeginn müssen der Beginn des Arbeitsverhältnisses, die Dauer der Probezeit und die vereinbarte Befristung sowie Arbeitsort, Leistungsbeschreibung und Überstundenanordnung festgehalten sein.
 
Die übrigen Hinweise und Vereinbarungserfordernisse können innerhalb einer Frist von einem Monat ab Arbeitsbeginn festgehalten werden.

4.
Bislang hatte das Nachweisgesetz wenig praktische Bedeutung, was auch daran lag, dass ein Verstoß hiergegen keine (finanziellen) Auswirkungen hatte. Dies ändert sich künftig deutlich. Verstöße des Arbeitgebers gegen die Pflichten des Nachweisgesetzes stellen künftig eine Ordnungswidrigkeit dar, welche pro Verstoß mit einem Bußgeld von bis zu 2.000,00 € geahndet werden kann.
 
5.
Eine elektronische Fassung der Arbeitsbedingungen ist weiterhin nicht vorgesehen. Es bleibt auch in zunehmend digitalen Zeiten dabei, dass die Verpflichtungen des Nachweisgesetzes nur durch eine in Papierform ausgehändigte und unterzeichnete Niederschrift eingehalten werden können.

6.
Die Änderungen des Nachweisgesetzes gelten nicht für Altverträge, welche vor dem 01. August 2022 abgeschlossen worden sind. Bei zukünftig abzuschließenden Arbeitsverträgen, d.h. nach dem 01. August 2022 geschlossene Verträge, müssen die Vorschriften jedoch zwingend eingehalten werden.
 
Jedoch hat der Arbeitgeber auch bei Altverträgen die Pflicht, Mitarbeitern auf deren Verlangen die wesentlichen Arbeitsbedingungen innerhalb von sieben Tagen schriftlich auszuhändigen.

Im Rahmen von Arbeitsverträgen, die vor dem 31. August 2022 abgeschlossenen wurden, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Aushändigung der schriftlich niedergelegten Arbeitsbedingungen. Sollte dies der Fall sein, stehen wir gerne telefonisch oder per Mail für Fragen zur Verfügung.

Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für weitergehende Fragen zu diesem Thema zur Verfügung, wenden Sie sich hierfür gerne und jederzeit an uns! Über unsere Zentrale,
Tel. 08841 – 676970 wird Ihr Anliegen direkt an unsere Expertinnen und Experten weitergegeben. 
 
Sprechen Sie uns gerne an und – bleiben Sie gesund!