Neue Corona Regeln: Die Beschlüsse im Überblick

Nov 23, 2021 | Steuerberatung

­Sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle hatten gehofft, dass sich unser Leben, und damit auch unsere Arbeit bis zum Jahresende wieder weitestgehend normalisieren würde. Wir sind mitten in einer Pandemie, wir müssen unser Verhalten anpassen, unsere Gewohnheiten ändern. Ausgerechnet zur Adventszeit – die erneut anders sein wird, als wir es bisher gewohnt waren.

Im Einzelnen haben Bund und Länder am 18. November 2021 folgende Regelungen beschlossen:

1. 3G-Regel am Arbeitsplatz und Homeoffice
Zu den Neuerungen zählt die allgemeine 3G-Regel am Arbeitsplatz: Büro, Praxis, Werkstatt und andere Arbeitsstätten dürfen nur noch von geimpften, genesenen oder getesteten Menschen betreten werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, entsprechende Nachweise zu kontrollieren und zu dokumentieren, sonst droht ihm ein Bußgeld.

Beschäftigte und auch die Arbeitgeber selbst, dürfen eine Arbeitsstätte nur betreten, wenn
sie einen Nachweis mit sich führen, der den Status genesen, geimpft oder getestet (3GNachweis) belegt. Ausnahmen sind ausschließlich (a) für die Wahrnehmung von Testangeboten in der Arbeitsstätte, die der Erlangung eines Testnachwachweises dienen oder (b) für die Wahrnehmung von Impfangeboten in der Arbeitsstätte vorgesehen.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischen Gründen, nicht impfen lassen können. Die Testung beim Arbeitgeber muss entweder in Form von Selbsttests vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person erfolgen und dokumentiert werden oder durch den Arbeitgeber oder von ihm beauftragte Personen, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen erfolgen. Arbeitgeber müssen zudem weiterhin mindestens 2 (Schnell-) Tests pro Woche anbieten. Dabei gehören die Durchführung der Tests und die anschließende Auswertung mit zur Arbeitszeit. Denn diese pandemiebedingten Verpflichtungen sind Teil der von den Arbeitgebern durchzuführenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes.

Die Arbeitgeber erhalten zudem ein Auskunftsrecht und dürfen Impfnachweis, Genesenennachweis oder aktuellen Test verlangen. Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforderungen an den Beschäftigtendatenschutz die Kontrolle auch an geeignete Beschäftigte oder Dritte delegieren.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangs-kontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch
Arbeitgeber selbst den Impf-/Genesenen-/Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten. Art und Umfang der einzusetzenden Kontrollinstrumente und -verfahren sind noch nicht festgelegt. Nachweise können von den Beschäftigten auch beim Arbeitgeber hinterlegt werden. Diese Hinterlegung ist freiwillig.

Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen nach erfolgter Abmahnung grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, steht ihm auch kein Vergütungsanspruch zu.
Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) aus ermöglicht werden. Weiterführende Informationen finden Sie auf auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums. Erfahren Sie hier mehr.

2. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr
Bei der Beförderung in Bussen, S- und U-Bahn sowie in Zügen gilt zusätzlich zur Maskenpflicht nun ebenfalls die 3G-Regel.

3. Hospitalisierungsrate Schwellenwert 3 bis 9
Die Hospitalisierungsrate fußt auf derselben Formel, nach der auch die 7-Tage-Inzidenz berechnet wird. Man benötigt die Anzahl der neu gemeldeten und durch PCR-Test bestätigten Covid-19-Patienten, die in den vergangenen 7 Tagen neu wegen ihrer Erkrankung ins Krankenhaus eingewiesen wurden. Außerdem benötigt man
die Einwohnerzahl des Ortes oder Bundeslandes. Die Formel lautet dann: Anzahl der Krankenhauseinweisungen: durch Einwohnerzahl x 100.000 = Hospitalisierungsinzidenz.

Ab einer Hospitalisierungsrate von über 3 soll in einem Bundesland flächendeckend 2G gelten. Zutritt zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen und Sportveranstaltungen und -ausübungen, Gastronomie und Hotels haben dann nur noch Geimpfte und Genesene.

Ab der Hospitalisierungsrate von 6 ist zusätzlich ein Test (Schnelltest mit Zertifikat oder PCR-Test) nötig – 2G plus. Ausgenommen sind Menschen, die sich nicht impfen lassen können sowie Kinder unter 18 Jahren.

Ab einer Hospitalisierungsrate von 9 soll “von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch gemacht werden”. Dazu sollen die Landtage dann Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von bestimmten Einrichtungen beschließen können.

4. Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen
Das Beschlusspapier von Bund und Ländern fordert eine strikte Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen bei entsprechenden Zugangsbeschränkungen. Hier stehen die Arbeitgeber, Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen in der Verantwortung. Die neuen Beschlüsse weisen ausdrücklich auf, dass die Länder den Bußgeldrahmen ausschöpfen und ihrerseits die Kontrolldichte erhöhen und Verstöße sanktionieren werden.

5. Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld
Die Überbrückungshilfe ist neben dem Kurzarbeitergeld weiterhin das wichtigste Instrument, um besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen zu helfen. Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus einschließlich der Neustarthilfe sowie die Regelungen zur Kurzarbeit um 3 Monate bis zum 31. März 2022 verlängern.
Für betroffene Betriebe des Handels besteht weiterhin die Möglichkeit, aufgrund der Maßnahmen nicht verkäufliche Saisonwaren im Rahmen der Überbrückungshilfe III Plus zu berücksichtigen.

Weiter wird eine fortgesetzte Gewährung eines Entschädigungsanspruchs von Eltern, die pandemiebedingt die Betreuung ihrer Kinder übernehmen, unterstützt.

6. Ab wann gelten die neuen Regelungen?
Der Bundesrat hat den Regelungen am 19. November 2021 bereits zugestimmt. Der neue Maßnahmenkatalog im Infektionsschutzgesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten – voraussichtlich am 24. November 2021. 

7. Verschärfte Regelungen in Bayern
Die Koalition in Bayern bringt eine deutliche Verschärfung der Corona-Regeln auf den Weg. Dabei kommt es unter anderem zu strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Alle Weihnachtsmärkte werden abgesagt, Clubs und Bars müssen schließen. Die Maßnahmen sollen zunächst bis zum 15. Dezember 2021 gelten.

Es dürfen sich nur noch maximal fünf ungeimpfte Personen aus zwei Haushalten treffen. Grundsätzlich werden auch die sogenannten 2G und 2G plus-Regeln verschärft und ausgeweitet. So dürfen künftig nur noch Geimpfte und Genesene körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Auch für Hochschulen, Volkshochschulen und Fahrschulen gelten damit die strengeren Maßstäbe. Der Handel bleibt von 2G ausgenommen. Allerdings gilt: Pro Kunde müssen zehn Quadratmeter vorhanden sein.

2G plus, also die Pflicht auch für Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorlegen zu müssen, wird ausgeweitet. Konkret sind alle kulturellen Veranstaltungen betroffen, genauso wie sportliche Veranstaltungen. Es gilt dort eine Obergrenze von 25 Prozent. Das gilt auch für alle Freizeiteinrichtungen und Messen.

In Regionen mit besonders hohen Inzidenzen kündigte Ministerpräsident Söder an, fast alles zu schließen: Gastronomie, Hotels, Sport, Kultur, Friseure – alles über eine Dauer von drei Wochen.

Damit bewahrheitet sich auch hier das Motto, was in der aktuellen Situation generell hilft zu beherzigen: „Behalten wir den Blick nach vorne!“ 
Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung ! 
Selbstverständlich stehen wir Ihnen auch darüber hinaus zu aktuellen Themen und Fragestellungen in dieser besonderen Situation zur Verfügung.