Viertes Corona-Steuerhilfegesetz und weitere steuerliche Neuerungen

Jun 3, 2022 | Steuerberatung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach wie vor sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich spürbar. Aus diesem Grund hat der Bundestag das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.
Auch die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wurde bestätigt. Doch auch im Vertragsarztrecht sowie im Arbeitsrecht gibt es Neuerungen.
Das Wichtigste haben wir für Sie zusammengefasst:

1. Mindestlohn steigt auf 12,00 Euro pro Stunde ab dem 1. Oktober 2022
Am 18. Mai 2022 hat nun der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Somit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf 12,00 Euro pro Stunde. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns wird auch die Geringfügigkeitsgrenze auf 520,00 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet. Umgerechnet bedeutet dies eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Auch die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich (vormals „midi-Job“) wird von monatlich 1.300,00 Euro auf 1.600,00 Euro angehoben.

2. Bundestag beschließt Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundestag hat das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz am 19. Mai 2022 verabschiedet, am 10. Juni 2022 steht das Gesetz zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundesrats.

Folgende steuerliche Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf vor:

🔸Vom Arbeitgeber an in bestimmten Einrichtungen – insbesondere Krankenhäusern – tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährte Sonderzahlungen zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise werden bis zu einem Betrag von 4.500,00 Euro steuerfrei gestellt und auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht angerechnet.
Zu dem begünstigten Personenkreis zählen auch Beschäftigte in Einrichtungen für ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt und Zahnarztpraxen sowie für Rettungsdienste. Die Auszahlung hat im Zeitraum vom 18. November 2021 bis 31. Dezember 2022 zu erfolgen, um die Vergünstigung zu erhalten.

🔸Die steuerliche Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis 30. Juni 2022 verlängert.

🔸 Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

🔸Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten, degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.

🔸Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Mio. Euro bzw. auf 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre.

🔸Die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden um ein weiteres Jahr verlängert.

🔸Die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge nach § 7 g EStG, die in 2022 auslaufen, werden um ein weiteres Jahr verlängert.

🔸Aufhebung der Regelungen zur bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten in nach dem 31. Dezember 2022 endenden Wirtschaftsjahren. Das Abzinsungsgebot bei Rückstellungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe e EStG bleibt unverändert bestehen.

🔸Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2261 – Informationsblätter für Kleinanleger

🔸Auch die Erklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige wurden wie folgt verlängert:

Jahr         Erklärungsfrist beratene Steuerpflichtige
2020        31. August 2022
2021        31. August 2023
2022        31. Juli 2024
2023        31. Mai 2025
2024        30. April 2026


3. Impfpflicht im Gesundheitswesen vom Bundesverfassungsgericht für rechtens erklärt
Am 19. Mai 2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der sogenannten „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ bestätigt. Zwar sei die Impfpflicht ein Eingriff in Grundrechte, jedoch habe der Gesetzgeber einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Schutz besonders gefährdeter Menschen vor einer Infektion und den
Grundrechtsbeeinträchtigungen für Dritte gefunden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt bundesweit seit dem 15. März 2022. Die Umsetzung bringt jedoch nach wie vor einige Hürden mit sich – vor allem für die Gesundheitsämter aber auch im arbeitsrechtlichen Bereich.

4. Bundessozialgericht zur Genehmigung von Sicherstellungs-/
Entlastungsassistenten für Zeiten der Kindererziehung

Mit Urteil vom 14. Juli 2021 (Az. B 6 KA 15/20 R) hat das Bundessozialgericht nunmehr Klarheit für die vertragsärztlichen Vertretungsregelungen für Ärzte in „Elternzeit nach § 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Ärzte- ZV“ geschaffen.

Zum einen stellte das BSG klar, dass eine Vertretung für „Zeiten der Kindererziehung“ bis zum Eintreten der Volljährigkeit des Kindes möglich ist.

Auch stellte das BSG fest, dass grundsätzlich jedem einzelnen Kind eine dreijährige Erziehungszeit zukommen kann. Allerdings werden bei der gleichzeitigen Erziehung mehrerer Kinder die Erziehungszeit nicht fiktiv nur einem Kind zugerechnet.

Jeweils volle 36 Monate Erziehungszeit stehen einem Arzt somit nur zu, wenn die Kinder in einem Abstand von mehr als 36 Monaten geboren werden.

Gerne stehen wir Ihnen jederzeit für weitergehende Fragen zu diesem Thema zur Verfügung, wenden Sie sich hierfür gerne und jederzeit an uns! Über unsere Zentrale,
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